Kategorie: Allgemein

Die Überlassung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück an einen Minderjährigen ist rechtlich nachteilhaft und bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (OLG München, Beschluss vom 18.12.2023, 34 Wx 311/23e) Das Gericht stellt in seiner Entscheidung das Miteigentum (Bruchteilseigentum § 748 BGB)...

Begründung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks (BGH, Urt. v. 11.10.2022 − X ZR 42/20) Gem. § 530 Abs. 1 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen...

Grundschuldbestellung ohne Zustimmung des Ehegatten (§ 1365 Abs. 1 BGB) Prüfung durch das Grundbuchamt (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.1.2023 − 5 W 87/22) Ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte darf sich nach § 1365 Abs. 1 BGB...